Post- und Fernmeldeverkehr

Wegen des besonderen Schutzes des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) bestimmt § 1896 Abs. 5 BGB, dass Entscheidungen über den Fernmeldeverkehr des Betreuten sowie über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann umfasst sind, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist.

Dieser Aufgabenkreis wird nur angeordnet, wenn der Betreute nicht mehr in der Lage ist, sein Postverkehr selbstständig und zuverlässig zu erledigen.

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© Nathalie Ihsen